Kommunalwahlen: Es wurde in sechs Bundesländern gewählt. In Sachsen-Anhalt interessierte das nicht einmal 40 Prozent.
Berlin. Neben der Europawahl und der Landtagswahl in Thüringen fanden gestern auch Kommunalwahlen in sechs Bundesländern statt - in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und dem Saarland. Da zuerst die Stimmen der Europawahl ausgezählt werden sollten und auch wegen der zum Teil komplizierten Kommunalwahl-Systeme lagen am Abend nur Teilergebnisse vor. Endresultate werden meist für heute erwartet.
In Sachsen-Anhalt gab es ein historisches Tief bei der Wahlbeteiligung: Bei der Kommunalwahl gingen gestern nicht einmal 40 Prozent der 2,2 Millionen Wahlberechtigten zu den Urnen. Damit ist die Beteiligung zwischen Arendsee und Zeitz im Vergleich zum Urnengang 1999 nochmal dramatisch um rund zehn Prozentpunkte gesunken. Politiker aller Parteien zeigten sich von der niedrigen Wahlbeteiligung bestürzt. Ergebnisse des Urnenganges für die Parlamente in den Städten und Gemeinden lagen bis zum frühen Abend noch nicht vor, weil in den Wahllokalen zunächst die Europawahl ausgezählt wurde.
"Die Parteien haben offensichtlich Akzeptanzprobleme. Der Reformbedarf konnte nicht plausibel gemacht werden", sagte der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Scharf. SPD-Chef Manfred Püchel nannte es "bedauerlich", dass sich so wenig Wähler mit den Wahlen identifizierten. "Damit wird eine Chance vergeben, Einfluss zu nehmen." Der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Rainhard Lukowitz, sprach von einer betrüblichen Wahlbeteiligung und von einem "Denkzettel" für die Parteien.
Bei der Kommunalwahl waren die Sachsen-Anhalter aufgerufen, rund 1100 Gemeinderäte, 21 Kreistage, die Parlamente der kreisfreien Städte Magdeburg, Halle und Dessau sowie einzelne Bürgermeister neu zu wählen. 22 Parteien sowie zahlreiche Wählervereinigungen und Einzelbewerber waren zu dem Urnengang angetreten. Etwa 14 000 Sitze mussten neu besetzt werden, rund 26 000 Menschen hatten sich darum beworben. Wahlberechtigt waren auch 70 000 Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren.
Im benachbarten Sachsen lag bei der Kommunalwahl nach der Auszählung in 273 von 520 Gemeinden die CDU bei 41,3 Prozent, die PDS bei 21,3, die SPD bei 10,2 Prozent und die FDP bei 5,5 Prozent. Dort zeichnete sich also auch ein Debakel für die SPD ab. Bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren kam die CDU auf 44,5 Prozent der Stimmen (nach 44,6 und 38,6 Prozent). Die PDS steigerte sich damals von 16,7 auf 19,2 Prozent und überholte die SPD, die von 21 auf 18,7 Prozent fiel.
Der Ausgang der Kommunalwahlen in Sachsen wie auch im Saarland könnte auch einen Hinweis auf die Landtagswahlen geben, die in beiden Ländern im Herbst stattfinden werden. Im Saarland wurde die CDU 1999 in den Kommunen stärkste Kraft vor der SPD. Auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist die CDU stärkste Kraft in den Kommunen. In Baden-Württemberg sind auch Freie Wählervereinigungen traditionell stark.
HA